Dieses Mal melde ich mich als Anwalt zu Wort. Kein Bild und keine Geschichte. Ich bin in tiefer Sorge um das, was zurzeit geschieht. Wer sich erlaubt, den Rechtsstaat anzumahnen, ist ein Egoist und Ignorant für viele, weil er nicht einsehen will, dass die Gefahr für alle immens ist. Ja, die Gefahr ist gross. Ich mache mir grosse Sorgen, dass der Rechtsstaat, wie er die freiheitlichen Demokratien in Europa über Jahrzehnte prägte, nachhaltig Schaden nimmt. Viele sind bereit, der Angst (fast) alles zu opfern.
Als Rechtsanwalt und als politisch bewusster Mensch kann ich nicht umhin, meiner Sorge, ja sogar meiner Angst, Ausdruck zu verleihen. Ja, ich gebe es zu: Es macht mir Angst, zu sehen, wie ungeheuer schnell es geht, bis kaum mehr etwas gilt, was noch vor wenigen Wochen oder wenigen Tagen, ein zentraler Wert in unserer Gesellschaft war: Vertrauen in mein Gegenüber. Offenheit und Lebensfreude. Wie schnell ging das dahin. Selbst da, wo das Tiefste geschieht – Tod und Geburt – droht die Würde auf der Strecke zu bleiben. Mir fehlen dazu die Worte. Ich muss einen anderen reden lassen: den Mainzer Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie. Einen «offenen Brief an die Bundeskanzlerin» nennt Dr. Bhakdi, was er sagt, und er beginnt, in bester Manier eines Demokraten, mit «Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger …», wie es auch wir Schweizer machen, wenn wir uns an der Gemeindeversammlung vor versammeltem Volk an die Obrigkeiten wenden. In diesem Sinn: Die guten Gedanken des Dr. Sucharit Bhakdi, wiewohl von ihm an das Deutsche Volk und die Kanzlerin gerichtet, sind auch für den Bundesrat bestimmt.
Was Dr. Bhakdi zum Recht am Schluss seines offenen Briefes sagt, kann auch ein Anwalt nicht besser sagen: «… Die allerwichtigste Frage, die wir sofort angehen müssen, ob die Eingrenzung und Begrenzung von Grundrechten in unserem demokratischen Staat überhaupt zu verantworten ist.» Dann folgen seine letzten Worte als Mediziner: «… Irrglaube hat in der Medizin in der Vergangenheit unzähligen Menschen unsagbares Leid angetan. Robert Koch leitete die Wende ein, indem er zeigte, dass eine Krankheit, Tuberkulose, eine Ursache, den Erreger hatte. Seitdem hat zunehmend Wissen Glauben aus der Medizin vertrieben. Lasst uns versuchen, den Weg des Fortschrittes weiterzugehen und uns mit Wissen und Wahrheit zu wappnen, um gemeinsam diese schreckliche Krise zu meistern.» Und als politisch denkender Mensch füge ich noch an: Was Dr. Bhakdi sagt, gilt auch für die Krise der Demokratie, in der wir uns befinden. Demokratie in Europa geht über die Grenzen hinaus. Demokratie in Europa ist auch eine Herzenssache. Die freiheitliche Demokratie ist das, was den Kern von Europa ausmacht. Ist das, was Europa der Welt zu bieten hat, nebst noch vielem anderem mehr in Wirtschaft, Bildung und Kultur.
Ich weiss, mein Schreiben erreicht nicht viele. Aber viele sind es, die Dr. Bhakdis Sorgen teilen und seine Worte weiterreichen … Und noch etwas: Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass etwas Gutes aus der Krise wächst. Aber zuallererst ist es unumgänglich, dass die Grundrechte wieder den Wert erhalten, der ihnen als Fundament für unseren freiheitlichen Rechtsstaat gebührt. Und was Dr. Bhakdi anbelangt: Es sei ihm gedankt für alles, was er tut für uns, und seinem offenem Brief sei’s gewünscht, dass er mehr und mehr erreiche, in den Herzen und im Kopf.